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Lebenshilfe > Rundfunkgebühren

Merkblatt Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Durch den neuen Rundfunkbeitrag seit 1.1.2013 haben sich die Regelungen geändert. Wir werden diese Seite demnächst aktualisieren. Der neue Beitragsservice informiert auf seiner Website zur Rundfunkbeitrag für Menschen mit Behinderung.

Seit dem 1. April 2005 ist die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht zuständig. Die Befreiung ist von einem Antrag abhängig. Dieser ist direkt an die GEZ, 50656 Köln, zu richten.

Befreit werden können der Haushaltsvorstand, dessen Ehegatte oder ein Haushaltsangehöriger für von ihm selbst zum Empfang bereitgehaltene Geräte, wenn bestimmte Befreiungsvoraussetzungen erfüllt werden.

Dem Antrag muss der Schwerbehindertenausweis und/oder der Bewilligungsbescheid der Leistung in beglaubigter Kopie beigefügt werden. Eine einfache Kopie ist ausreichend, wenn beispielsweise bei einer Behörde bestätigt wird, dass das Original vorgelegen hat. Diese Bestätigung wird i.d.R. gegen eine Gebühr erteilt.

Speziell bei AMC:

Bei AMC wird die Befreiungsvoraussetzung häufig durch das im Schwerbehindertenausweis eingetragene Merkzeichen RF vorliegen.

Zusätzlich muss

  1. der Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80 % betragen oder

  2. bei blinden oder nicht vorübergehend wesentlich sehbehinderten Menschen der Grad der Behinderung bei 60 % allein wegen der Sehbehinderung liegen oder

  3. es sich um hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist, handeln.

Die weiteren Befreiungsvoraussetzungen, wie beispielsweise der Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt, von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II etc. können natürlich auch bei AMC-Betroffenen zu einer Befreiung führen.

Weitere Infos sowie das Antragsformular finden sich auf der Website der GEZ unter www.gez.de (externer Link).


Stand: August 2006


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PDF Merkblatt zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

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